Produkt zum Begriff Verfassungsbeschwerde:
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Zuck, Holger: Das Recht der Verfassungsbeschwerde
Das Recht der Verfassungsbeschwerde , Zum Werk Das Bundesverfassungsgericht prägt den Grundrechtsschutz durch seine Verfahrenspraxis sehr stark. Wer mit einer Verfassungsbeschwerde erfolgreich sein will, muss daher vor allem die Hürde der Annahme zur Entscheidung überwinden. Dieses Standardwerk zum Recht der Verfassungsbeschwerde zeigt die möglichen Wege zu einer erfolgreichen Entscheidung auf. Es gibt Hinweise zum Vortrag bei den verletzten Grundrechten, und orientiert sich dabei streng an der Praxis des BVerfG, samt zahlreicher praktischer Hinweise für die Beschwerdeführung und die anwaltliche Vertretung. Vorteile auf einen Blick alles zur Verfassungsbeschwerde Schwerpunkt Annahmeverfahren erfahrene Autoren Zur Neuauflage Die Neuauflage bereitet sämtliche wichtige Gesetzesänderungen und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde der letzten Jahre auf. Die gestiegene Bedeutung des von den Berichterstattern und ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern geprägten Annahmeverfahrens steht dabei wie immer im Mittelpunkt. Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft und Beschwerdeführerinnen und -führer. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen (Jahn, Matthias~Krehl, Christoph~Löffelmann, Markus~Güntge, Georg-Friedrich)
Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen , Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen ist für die Strafverteidigung oft die letzte Möglichkeit, einen für den Mandanten unerwünschten Verlauf oder Ausgang des Strafverfahrens zu verhindern. Der Weg zu diesem Ziel ist jedoch voller Stolpersteine und Fallstricke. Das Werk informiert schnell und praxisgerecht über die allgemeinen Zulässigkeits- und Substantiierungsanforderungen der Verfassungsbeschwerde in Strafsachen und die inhaltlichen Einzelprobleme quer durch das gesamte Straf- und Strafprozessrecht. In der Neuauflage u.a.: Neue Rechtsprechung des BVerfG u.a. zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Rechtshilferecht („Solange III"), zum Verständigungsgesetz, Maßregelrecht, Telekommunikationsüberwachung, Klageerzwingungsverfahren, Kommunikation des Beschuldigten zum Verteidiger Erweiterte Prüfungskompetenz des BVerfG in wichtigen Sachbereichen Neues zur Anhörungsrüge Neue Praxishinweise und Checklisten zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde. Das Handbuch richtet sich nicht nur an den in Verfassungsbeschwerden mit strafrechtlichem Bezug bereits erfahrenen Juristen, sondern auch an Verteidiger, die nur gelegentlich mit dem Verfassungsrecht konfrontiert werden. Gerade für sie ist das Buch eine wichtige Hilfe, weil wegen des Grundsatzes der Subsidiarität die Basis für Erfolg oder Misserfolg der Verfassungsbeschwerde in der Instanz gelegt wird. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 2., neu bearbeitete Auflage 2017, Erscheinungsjahr: 20170704, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: Praxis der Strafverteidigung#35#, Autoren: Jahn, Matthias~Krehl, Christoph~Löffelmann, Markus~Güntge, Georg-Friedrich, Auflage: 17002, Auflage/Ausgabe: 2., neu bearbeitete Auflage 2017, Keyword: Strafsachen; Verfassungsbeschwerde; Strafverteidigung; Strafverfahren; Akteneinsicht; Akustische Wohnraumüberwachung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Berufung; Beschlagnahme; Beschwerde; Bundesverfassungsgericht; Durchsuchung; EGGVG; EMRK; Ermittlungsmaßnahmen; Ermittlungsverfahren; Eröffnungsbeschluss; Gesetzgebungskompetenz; Gesetzgebungsverfahren; Haftbefehl; Hauptverfahren; Jugendstrafrecht; Klageerzwingungsverfahren; Körperliche Durchsuchung; Nebenklage; Nebenklageverfahren; Nebenkläger; Observation; Polizei; Pressefreiheit; Privatklage; Privatklageverfahren; Prognose; Quellen-TKÜ; Recht auf ein faires Verfahren; Rechtliches Gehör; Rechtsmittel; Rechtsmittelverfahren; R, Fachschema: Strafrecht~Strafverteidigung~Grundrecht~Unantastbarkeit~Verfassungsrecht, Fachkategorie: Strafrecht, allgemein, Warengruppe: HC/Strafrecht, Fachkategorie: Staats- und Verfassungsrecht, Grundrechte, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Seitenanzahl: XXXIII, Seitenanzahl: 530, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Müller C.F., Verlag: Müller C.F., Verlag: C.F. Müller, Länge: 211, Breite: 148, Höhe: 32, Gewicht: 747, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger EAN: 9783811436138, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0004, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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50 Urteile (Kittner, Michael)
50 Urteile , Arbeitsgerichte schreiben Rechtsgeschichte , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 3. Auflage, Erscheinungsjahr: 202312, Produktform: Kartoniert, Autoren: Kittner, Michael, Auflage: 23003, Auflage/Ausgabe: 3. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 350, Keyword: Arbeitgerichte, Fachschema: Arbeitsgesetz~Arbeitsrecht~Rechtsgeschichte, Warengruppe: HC/Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Fachkategorie: Arbeitsrecht, allgemein, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Bund-Verlag GmbH, Verlag: Bund-Verlag GmbH, Verlag: Bund-Verlag GmbH, Produktverfügbarkeit: 02, Länge: 215, Breite: 155, Höhe: 25, Gewicht: 600, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger EAN: 9783766369451 9783766368577, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0016, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 2002825
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Urteile, Gesetze und Richtlinien
Meine Sammlung zum Steuerrecht
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Wann Verfassungsbeschwerde?
Wann Verfassungsbeschwerde eingereicht werden sollte, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Zunächst muss geprüft werden, ob ein Grundrecht durch staatliches Handeln verletzt wurde. Dann sollte man sich überlegen, ob alle anderen Rechtsmittel ausgeschöpft wurden. Es ist ratsam, sich rechtzeitig anwaltlichen Rat einzuholen, um die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde abzuschätzen. Letztendlich sollte man auch die Fristen beachten, innerhalb derer eine Verfassungsbeschwerde eingereicht werden muss.
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Wie Verfassungsbeschwerde einreichen?
Um eine Verfassungsbeschwerde einzureichen, muss man sich an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wenden. Zunächst sollte man einen Anwalt oder eine Anwältin konsultieren, um die Erfolgsaussichten der Beschwerde zu prüfen. Anschließend muss die Beschwerde schriftlich und unter Angabe aller relevanten Informationen eingereicht werden. Dabei ist es wichtig, dass die Beschwerde klar und präzise formuliert ist und alle erforderlichen Unterlagen beigefügt werden. Zuletzt sollte man sich über die Fristen für die Einreichung der Verfassungsbeschwerde informieren, da diese streng eingehalten werden müssen.
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Was kostet eine Verfassungsbeschwerde?
Eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Deutschland kostet grundsätzlich keine Gerichtsgebühren. Es können jedoch Anwaltskosten anfallen, da die Vertretung durch einen Rechtsanwalt in der Regel erforderlich ist. Die Kosten für einen Anwalt können je nach Fall und Anwalt variieren. Es ist ratsam, sich im Vorfeld über die Kosten zu informieren und gegebenenfalls Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen, wenn man sich die Anwaltskosten nicht leisten kann.
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Hat Verfassungsbeschwerde aufschiebende Wirkung?
Die Frage, ob eine Verfassungsbeschwerde aufschiebende Wirkung hat, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Grundsätzlich gilt, dass eine Verfassungsbeschwerde keine automatische aufschiebende Wirkung hat. In einigen Fällen kann jedoch das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen, die die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anordnet. Diese Entscheidung wird im Einzelfall getroffen und berücksichtigt unter anderem die Erfolgsaussichten der Beschwerde und die möglichen Folgen einer Nichtaufschiebung. Letztendlich liegt es im Ermessen des Gerichts, ob eine Verfassungsbeschwerde aufschiebende Wirkung hat.
Ähnliche Suchbegriffe für Verfassungsbeschwerde:
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Verfassende Urteile (Müller-Mall, Sabine)
Verfassende Urteile , Gerichte nehmen mit ihren Urteilen großen Einfluss auf Verfassungsentwicklungen. Wie aber können diese Urteile Verfassungen erweitern, verdichten oder verändern? Und was heißt es überhaupt, rechtlich zu urteilen? Um verfassende Urteile über ihre Rechtsförmigkeit zu erklären, rekonstruiert Sabine Müller-Mall in ihrem scharfsinnigen Buch Verfahren juridischen Urteilens. Sie entwirft nicht nur eine grundlegende Perspektive auf den Zusammenhang von Recht und Konstitutionalisierung, sondern auch eine Theorie des Rechts, die das Urteilen zum Ausgangspunkt nimmt. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: 1. Auflage, Erscheinungsjahr: 20230820, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: suhrkamp taschenbücher wissenschaft#2404#, Autoren: Müller-Mall, Sabine, Auflage: 23001, Auflage/Ausgabe: 1. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 285, Keyword: Bücher Neuerscheinungen; Demokratie; Jura; Konstitutionalisierung; Neuerscheinungen; Rechtsphilosophie; Rechtsprechung; Rechtstheorie; Rechtsurteil; Rekonstruktion; STW 2404; STW2404; Verfassung; Verfassungsentwicklung; aktuelles Buch; juridisches Urteil; neues Buch; suhrkamp taschenbuch wissenschaft 2404, Fachschema: Jurisprudenz~Recht / Rechtswissenschaft~Rechtswissenschaft~Philosophie, Fachkategorie: Philosophie, Warengruppe: TB/Recht/Sonstiges, Fachkategorie: Rechtswissenschaft, allgemein, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Länge: 177, Breite: 109, Höhe: 23, Gewicht: 171, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Alternatives Format EAN: 9783518776001, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Kennzeichnung von Titeln mit einer Relevanz > 30, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0025, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Lagerartikel, Unterkatalog: Taschenbuch, WolkenId: 2805896
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Die Lieblinge der Justiz (Andruchowytsch, Juri)
Die Lieblinge der Justiz , Die Lieblinge der Justiz, das sind Verbrechen und Verbrecher, echte und vermeintliche: Bohdan Staschynskyj zum Beispiel, ein KGB-Agent und Auftragskiller, der den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera in seinem Münchner Exil ermordet, dann aber wegen der Liebe zu einer ostdeutschen Friseurin mit ihr in den Westen flieht und sich stellt. Oder Mario, der Kolonialwarenhändler aus Kolomea im östlichen Hinterland der k. und k. Monarchie: Er ist jung, erfolgreich, seiner Frau Maria in schöner, wilder Liebe zugetan - aber seine geheime Verabredung mit einem karpatischen Molfar-Zauberer wird sich als so fatal erweisen, dass ihm nicht einmal mehr Kaiser Franz Joseph daselbst zu helfen vermag. Juri Andruchowytsch entfaltet in seinem neuen Buch ein die Jahrhunderte umspannendes Panorama von Mord, Liebe und Verrat, von der Monstrosität des Verbrechens und der Justiz. Und doch ist nicht alles, wie es scheint ... , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Erscheinungsjahr: 20200323, Produktform: Leinen, Autoren: Andruchowytsch, Juri, Übersetzung: Stöhr, Sabine, Seitenzahl/Blattzahl: 299, Keyword: Auftragsmörder; Erzählungen; Galizien; Habsburger; KGB; Karlshorst; Lemberg; Mephisto; Ostberlin; Staschynskyj; Stashinskyj; Stepan Bandera; Teufel; Ukrainische Gegenwartsliteratur; Ukrainische Literatur; Verbrecher; Westukraine, Fachschema: Ukraine / Roman, Erzählung, Mundart, Comic, Humor~Ukrainische Belletristik / Roman, Erzählung, Fachkategorie: Belletristik: Erzählungen, Kurzgeschichten, Short Stories~Belletristik in Übersetzung, Warengruppe: HC/Belletristik/Romane/Erzählungen, Fachkategorie: Moderne und zeitgenössische Belletristik, Thema: Entspannen, Text Sprache: ger, Originalsprache: ukr, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Länge: 213, Breite: 132, Höhe: 32, Gewicht: 395, Produktform: Gebunden, Genre: Belletristik, Genre: Belletristik, Autor: 9783518469415 9783458176794, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0002, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 1453635
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Kann Abgeordneter Verfassungsbeschwerde einlegen?
Ja, ein Abgeordneter kann grundsätzlich Verfassungsbeschwerde einlegen, wenn er der Meinung ist, dass seine verfassungsmäßigen Rechte verletzt wurden. Dabei muss er jedoch nachweisen, dass er durch die angegriffene Maßnahme unmittelbar in seinen Rechten betroffen ist. Zudem muss die Verletzung der Verfassung substantiiert dargelegt werden. Die Verfassungsbeschwerde wird dann vom Bundesverfassungsgericht geprüft und kann zur Aufhebung oder Änderung des angegriffenen Akts führen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass nicht jede politische Entscheidung mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann, sondern nur solche, die gegen grundlegende verfassungsrechtliche Prinzipien verstoßen.
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Kann eine Partei Verfassungsbeschwerde erheben?
Ja, eine Partei kann grundsätzlich Verfassungsbeschwerde erheben, wenn sie sich in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt sieht. Dabei muss die Partei jedoch darlegen, inwiefern ihre verfassungsmäßigen Rechte durch ein staatliches Handeln oder Unterlassen verletzt wurden. Die Verfassungsbeschwerde kann sich beispielsweise gegen Gesetze, Verwaltungsakte oder Gerichtsentscheidungen richten. Es ist wichtig, dass die Partei alle erforderlichen Voraussetzungen und Fristen für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde einhält, damit ihr Anliegen vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.
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Wann kann man Verfassungsbeschwerde einreichen?
Verfassungsbeschwerde kann eingereicht werden, wenn man der Meinung ist, dass ein Grundrecht aus der Verfassung verletzt wurde. Dies kann beispielsweise bei einem Beschluss eines Gerichts, einer Behörde oder einer anderen staatlichen Stelle der Fall sein. Die Verfassungsbeschwerde muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Kenntnis der Verletzung des Grundrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Es ist wichtig, dass alle erforderlichen Unterlagen und Begründungen sorgfältig vorbereitet werden, um die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde zu erhöhen. Es ist ratsam, sich vor der Einreichung rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass die Verfassungsbeschwerde den formalen und inhaltlichen Anforderungen entspricht.
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Wann ist eine Verfassungsbeschwerde zulässig?
Eine Verfassungsbeschwerde ist zulässig, wenn alle anderen Rechtsmittel erschöpft sind und keine andere Möglichkeit besteht, die Verletzung der Grundrechte vor einem anderen Gericht geltend zu machen. Zudem muss die Verfassungsbeschwerde innerhalb einer bestimmten Frist nach der letzten Entscheidung des letzten innerstaatlichen Gerichts eingereicht werden. Des Weiteren muss die Verletzung eines Grundrechts durch eine staatliche Stelle oder ein staatliches Organ vorliegen. Schließlich muss die Verfassungsbeschwerde hinreichend begründet sein und die Verletzung des Grundrechts genau darlegen.
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