Produkt zum Begriff Staatsgewalt:
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Augustin, Kersten: Staatsgewalt
Staatsgewalt , Elitesoldaten, die sich auf einen "Tag X" vorbereiten, Polizisten, die in Chatgruppen rechtsextreme Inhalte verbreiten, JVA-Bedienstete, die politisch rechts motivierte Straftaten begehen, Justizangehörige, die mit Gewalt die Demokratie beseitigen wollen: Diese Meldungen sind zum traurigen Alltag geworden. Sie zeigen, dass es dem Rechtsstaat bisher nicht gelingt, sich wirksam gegen Reichsbürger, Rechtsradikale und Anhänger von Verschwörungstheorien zu wappnen, die nicht selten in den eigenen Institutionen zu finden sind. Stattdessen werden rechte Netzwerke weiter als "Einzelfälle" abgetan. Vier Jahre nach dem mit großer öffentlicher Resonanz erschienenen Band "Extreme Sicherheit", der ersten umfassenden Bestandsaufnahme zum Thema, zieht dieses Gemeinschaftswerk investigativer Journalistinnen und Journalisten von Die Zeit, taz, Frankfurter Rundschau, Deutschlandfunk und vielen anderen Medien eine beunruhigende Bilanz: Während die Warnsignale zunehmen, geschieht noch immer zu wenig, um die Demokratie vor ihren inneren Feinden zu schützen. Mit Beiträgen von u. a. Stephan Anpalagan, Bahar Aslan, Kersten Augustin, Sebastian Erb, Malene Gürgen, Sebastian Leber, Nadine Lindner, Christina Schmidt und Caroline Walter sowie einem Vorwort von Seda Basay-Yildiz. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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50 Urteile (Kittner, Michael)
50 Urteile , Arbeitsgerichte schreiben Rechtsgeschichte , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 3. Auflage, Erscheinungsjahr: 202312, Produktform: Kartoniert, Autoren: Kittner, Michael, Auflage: 23003, Auflage/Ausgabe: 3. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 350, Keyword: Arbeitgerichte, Fachschema: Arbeitsgesetz~Arbeitsrecht~Rechtsgeschichte, Warengruppe: HC/Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Fachkategorie: Arbeitsrecht, allgemein, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Bund-Verlag GmbH, Verlag: Bund-Verlag GmbH, Verlag: Bund-Verlag GmbH, Produktverfügbarkeit: 02, Länge: 215, Breite: 155, Höhe: 25, Gewicht: 600, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger EAN: 9783766369451 9783766368577, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0016, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 2002825
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Urteile, Gesetze und Richtlinien
Meine Sammlung zum Steuerrecht
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Was beinhaltet die Staatsgewalt?
Die Staatsgewalt beinhaltet die Befugnis und das Recht des Staates, Gesetze zu erlassen, durchzusetzen und zu interpretieren. Sie umfasst die legislative Gewalt, die Exekutive und die Judikative. Die legislative Gewalt ist für die Gesetzgebung zuständig, die Exekutive setzt die Gesetze um und die Judikative sorgt für die Rechtsprechung. Zusammen bilden sie die Gewaltenteilung, die sicherstellen soll, dass keine einzelne Instanz zu viel Macht ausüben kann. Die Staatsgewalt ist somit ein zentraler Bestandteil der staatlichen Souveränität und der Rechtsstaatlichkeit.
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Wer ist Inhaber der Staatsgewalt?
Wer ist Inhaber der Staatsgewalt? Die Staatsgewalt liegt in einer Demokratie grundsätzlich beim Volk, das sie durch Wahlen an seine Vertreter delegiert. Diese gewählten Vertreter, wie beispielsweise Regierungsmitglieder oder Abgeordnete, üben die Staatsgewalt in Form von Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung aus. In autoritären Regimen kann die Staatsgewalt hingegen bei einer Einzelperson oder einer kleinen Gruppe von Menschen konzentriert sein, die sie oft durch Gewalt oder Unterdrückung ausüben. In jedem Fall ist die Frage nach dem Inhaber der Staatsgewalt von zentraler Bedeutung für die Legitimität und Funktionsweise eines politischen Systems.
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Was bedeutet "Widerstand gegen Staatsgewalt"?
"Widerstand gegen Staatsgewalt" bezieht sich auf Handlungen oder Aktivitäten, die darauf abzielen, sich gegen die Ausübung von Macht oder Gewalt durch den Staat zu wehren. Dies kann sowohl friedlicher Protest als auch gewaltsamer Widerstand sein, je nach den Umständen und der Überzeugung der beteiligten Personen. Der Begriff wird oft im Zusammenhang mit politischem Aktivismus und dem Streben nach Veränderung verwendet.
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Wer übt die Staatsgewalt aus?
Die Staatsgewalt wird in einem demokratischen Staat vom Volk ausgeübt, das durch Wahlen seine Vertreter in Regierung und Parlament wählt. Diese gewählten Vertreter sind dann befugt, im Namen des Volkes Gesetze zu erlassen, Entscheidungen zu treffen und die Staatsgewalt auszuüben. In vielen Ländern ist die Staatsgewalt in verschiedene Gewalten aufgeteilt, wie die Legislative, Exekutive und Judikative, um eine Gewaltenteilung und somit eine Kontrolle und Balance der Macht sicherzustellen. Letztendlich ist es also das Volk, das durch seine gewählten Vertreter die Staatsgewalt ausübt.
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Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Verfassende Urteile (Müller-Mall, Sabine)
Verfassende Urteile , Gerichte nehmen mit ihren Urteilen großen Einfluss auf Verfassungsentwicklungen. Wie aber können diese Urteile Verfassungen erweitern, verdichten oder verändern? Und was heißt es überhaupt, rechtlich zu urteilen? Um verfassende Urteile über ihre Rechtsförmigkeit zu erklären, rekonstruiert Sabine Müller-Mall in ihrem scharfsinnigen Buch Verfahren juridischen Urteilens. Sie entwirft nicht nur eine grundlegende Perspektive auf den Zusammenhang von Recht und Konstitutionalisierung, sondern auch eine Theorie des Rechts, die das Urteilen zum Ausgangspunkt nimmt. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: 1. Auflage, Erscheinungsjahr: 20230820, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: suhrkamp taschenbücher wissenschaft#2404#, Autoren: Müller-Mall, Sabine, Auflage: 23001, Auflage/Ausgabe: 1. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 285, Keyword: Bücher Neuerscheinungen; Demokratie; Jura; Konstitutionalisierung; Neuerscheinungen; Rechtsphilosophie; Rechtsprechung; Rechtstheorie; Rechtsurteil; Rekonstruktion; STW 2404; STW2404; Verfassung; Verfassungsentwicklung; aktuelles Buch; juridisches Urteil; neues Buch; suhrkamp taschenbuch wissenschaft 2404, Fachschema: Jurisprudenz~Recht / Rechtswissenschaft~Rechtswissenschaft~Philosophie, Fachkategorie: Philosophie, Warengruppe: TB/Recht/Sonstiges, Fachkategorie: Rechtswissenschaft, allgemein, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Länge: 177, Breite: 109, Höhe: 23, Gewicht: 171, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Alternatives Format EAN: 9783518776001, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Kennzeichnung von Titeln mit einer Relevanz > 30, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0025, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Lagerartikel, Unterkatalog: Taschenbuch, WolkenId: 2805896
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Die Lieblinge der Justiz (Andruchowytsch, Juri)
Die Lieblinge der Justiz , Die Lieblinge der Justiz, das sind Verbrechen und Verbrecher, echte und vermeintliche: Bohdan Staschynskyj zum Beispiel, ein KGB-Agent und Auftragskiller, der den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera in seinem Münchner Exil ermordet, dann aber wegen der Liebe zu einer ostdeutschen Friseurin mit ihr in den Westen flieht und sich stellt. Oder Mario, der Kolonialwarenhändler aus Kolomea im östlichen Hinterland der k. und k. Monarchie: Er ist jung, erfolgreich, seiner Frau Maria in schöner, wilder Liebe zugetan - aber seine geheime Verabredung mit einem karpatischen Molfar-Zauberer wird sich als so fatal erweisen, dass ihm nicht einmal mehr Kaiser Franz Joseph daselbst zu helfen vermag. Juri Andruchowytsch entfaltet in seinem neuen Buch ein die Jahrhunderte umspannendes Panorama von Mord, Liebe und Verrat, von der Monstrosität des Verbrechens und der Justiz. Und doch ist nicht alles, wie es scheint ... , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Erscheinungsjahr: 20200323, Produktform: Leinen, Autoren: Andruchowytsch, Juri, Übersetzung: Stöhr, Sabine, Seitenzahl/Blattzahl: 299, Keyword: Auftragsmörder; Erzählungen; Galizien; Habsburger; KGB; Karlshorst; Lemberg; Mephisto; Ostberlin; Staschynskyj; Stashinskyj; Stepan Bandera; Teufel; Ukrainische Gegenwartsliteratur; Ukrainische Literatur; Verbrecher; Westukraine, Fachschema: Ukraine / Roman, Erzählung, Mundart, Comic, Humor~Ukrainische Belletristik / Roman, Erzählung, Fachkategorie: Belletristik: Erzählungen, Kurzgeschichten, Short Stories~Belletristik in Übersetzung, Warengruppe: HC/Belletristik/Romane/Erzählungen, Fachkategorie: Moderne und zeitgenössische Belletristik, Thema: Entspannen, Text Sprache: ger, Originalsprache: ukr, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Länge: 213, Breite: 132, Höhe: 32, Gewicht: 395, Produktform: Gebunden, Genre: Belletristik, Genre: Belletristik, Autor: 9783518469415 9783458176794, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0002, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 1453635
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Wo unsere Justiz versagt (Schleif, Thorsten)
Wo unsere Justiz versagt , Weshalb klagen Staatsanwälte gefährliche Körperverletzung, bei der ein Messer verwendet wurde, mit völlig unzureichendem Strafmaß an? Warum scheuen Richter harte Strafen? Mitunter in einem dramatischen Fall, bei dem ein Vater seine Tochter viele Hundert Mal missbrauchte. Braucht es hingegen mildere Strafen bei vergleichsweise belanglosen Delikten wie manchem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz? Nachdem Richter Thorsten Schleif in »Urteil: ungerecht« erläuterte, inwiefern skandalöse Urteile durch systemimmanente Schwächen des Justizsystems bedingt sind, zeigt er nun anhand von 16 brisanten Fällen die ganze Bandbreite von Justizversagen in Deutschland auf. Seine spannenden Geschichten machen deutlich: Das Versagen ist noch sehr viel größer als gedacht! , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Erscheinungsjahr: 20220419, Produktform: Leinen, Autoren: Schleif, Thorsten, Seitenzahl/Blattzahl: 221, Themenüberschrift: TRUE CRIME / General, Keyword: Amtsgericht; Gewalt; Justiz; Justizversagen; Kriminalität; Politikversagen; Staatsanwalt; Straftat; Strafverteidiger; Urteil; Verbrechen, Fachschema: Deutschland / Recht~Kriminalgeschichte - Kriminalgeschichten~True Crime~Verbrechen / Kriminalfälle, Fachkategorie: Tatsachenberichte: Leben nach Missbrauch, erlittenem Unrecht, Justizirrtum, Traumata~Gesellschaft und Kultur, allgemein, Warengruppe: HC/Politikwissenschaft/Soziologie/Populäre Darst., Fachkategorie: Tatsachenberichte: True Crime, Thema: Auseinandersetzen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: riva Verlag, Verlag: riva Verlag, Verlag: riva Verlag, Verlag: riva Verlag, Länge: 216, Breite: 139, Höhe: 23, Gewicht: 356, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, eBook EAN: 9783745318029 9783745318036, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0008, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Wer ist Träger der Staatsgewalt?
'Wer ist Träger der Staatsgewalt?' ist eine zentrale Frage in der politischen Theorie und Praxis. In den meisten demokratischen Staaten liegt die Staatsgewalt beim Volk, das sie durch Wahlen an seine Vertreter delegiert. Diese gewählten Vertreter, wie beispielsweise Regierungsmitglieder und Abgeordnete, üben die Staatsgewalt in Form von Gesetzgebung, Exekutive und Rechtsprechung aus. Sie sind somit die Träger der Staatsgewalt und handeln im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger. Die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative dient dabei der Sicherung und Kontrolle der Staatsgewalt.
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Wie ist die Staatsgewalt aufgeteilt?
Die Staatsgewalt ist in den meisten demokratischen Ländern in drei Gewalten aufgeteilt: die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Die Legislative ist für die Gesetzgebung zuständig und besteht in der Regel aus einem Parlament oder einer ähnlichen Institution. Die Exekutive setzt die Gesetze um und wird von der Regierung oder dem Staatsoberhaupt geleitet. Die Judikative ist für die Auslegung und Anwendung der Gesetze zuständig und besteht aus Gerichten und Richtern. Diese Gewaltenteilung soll sicherstellen, dass keine einzelne Instanz zu viel Macht ansammelt und die Gewalt im Staat ausgeglichen bleibt.
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Wer kontrolliert die Staatsgewalt in Deutschland?
In Deutschland kontrolliert das Volk die Staatsgewalt. Dies geschieht durch regelmäßige Wahlen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Vertreterinnen und Vertreter in den verschiedenen staatlichen Institutionen wählen. Zudem gibt es unabhängige Institutionen wie den Bundesrechnungshof und den Bundesdatenschutzbeauftragten, die die Staatsgewalt überwachen und kontrollieren. Auch die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative trägt dazu bei, dass die Staatsgewalt in Deutschland kontrolliert wird. Darüber hinaus spielen auch Medien, Zivilgesellschaft und internationale Organisationen eine wichtige Rolle bei der Überwachung und Kontrolle der Staatsgewalt.
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Wie kann die Staatsgewalt ausgeübt werden?
Die Staatsgewalt kann auf verschiedene Weisen ausgeübt werden, abhängig von der politischen Struktur eines Landes. In Demokratien wird die Staatsgewalt in der Regel durch gewählte Vertreter des Volkes ausgeübt, die Gesetze verabschieden und Regierungsentscheidungen treffen. In autoritären Regimen hingegen kann die Staatsgewalt von einer einzelnen Person oder einer kleinen Gruppe von Menschen kontrolliert werden, die oft keine Rechenschaftspflicht gegenüber der Bevölkerung haben. Die Gewaltenteilung ist ein wichtiges Prinzip, das sicherstellt, dass die Staatsgewalt nicht von einer einzigen Institution monopolisiert wird, sondern auf verschiedene Organe wie Legislative, Exekutive und Judikative verteilt ist. Letztendlich ist die Legitimität und Wirksamkeit der Staatsgewalt eng mit der Einhaltung der Verfassung, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte verbunden.
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